Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
Im Herbst 2012 wurden im Hofgarten Ansbach verstärkt Sachbeschädigungen festgestellt. Der Hofgarten wurde in der Folge von der Schloss- und Gartenverwaltung Ansbach jahreszeitenabhängig vom späteren Nachmittag / frühen Abend bis zum Morgen für die gesamte Öffentlichkeit gesperrt.
Viele Bürger der Stadt Ansbach – insbesondere Jugendliche – waren und sind hiermit nicht einverstanden. Trotz intensivem Bemühen der Stadt Ansbach, des Jugendrates und vieler Bürger will die Schloss- und Gartenverwaltung Ansbach weiterhin die langen Schließzeiten beibehalten. An eine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch nahm der örtliche Leiter Herr Buchner von der Schloss- und Gartenverwaltung leider nicht teil.
Der Jugendrat beantragt deshalb, dass sich der Stadtrat der Stadt Ansbach für eine Verlängerung der Öffnungszeiten oder für eine generelle Aufhebung der Schließzeiten ausspricht. Dazu appelliert der Stadtrat an die Schloss- und Gartenverwaltung, die Öffnungszeiten deutlich auszuweiten, sofern tatsächlich an den Schließung festgehalten werden soll.
Begründung:
Der Ansbacher Hofgarten ist flächenmäßig deutlich größer als die gesamte gotische Altstadt und hat eine wichtige Vernetzungsfunktion für Fußgänger, ist also stadtstrukturell von enormer Bedeutung für die Bevölkerung. Vor dem Hintergrund, dass es in ganz Bayern nur drei große Parkanlagen in der Obhut der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen mit Schließzeiten gibt, sehen wir in Ansbach den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
Vgl. Sie bitte hierzu das von Herrn Baureferent Büschl ausgearbeitete „Factsheet“ im Anhang, aus dem auch die städtebauliche Bedeutung des Hofgartens und dessen Verbindungsfunktion deutlich wird.
Der vorhandene Vandalismus im Hofgarten stellt sicherlich ein Problem dar, dennoch können die aktuellen Schließzeiten nicht die Antwort darauf sein. Damit wird Vandalismus in Ansbach nicht bekämpft, sondern lediglich verlagert.
Niemand würde außerdem auf die Idee kommen, die gesamte Ansbacher Kernstadt abzuriegeln, weil hier von einer Minderheit immer wieder Sachbeschädigungen und andere Ordnungswidrigkeiten begangen werden.
Auch stehen die (zweifelsohne bedauerlichen) Folgen des Vandalismus in keinem Verhältnis zu den Kosten, die durch die neu eingeführten Schließzeiten (z.B. durch den Sicherheitsdienst) entstehen. Diese Kosten werden schließlich aus Steuergeldern finanziert.
Weiterhin wurden bereits mehrere Personen im Hofgarten eingeschlossen, woraufhin die Feuerwehr die Personen bergen musste. Diese Kosten für die Allgemeinheit müssen ebenso einkalkuliert werden.
Der Hofgarten ist der Ansbacher Bevölkerung sehr wichtig, dies zeigen allein schon die über 500 vom Jugendrat in kurzer Zeit gesammelten Unterschriften der Schülerinnen und Schüler, die sich für eine Aufhebung der Schließzeiten aussprechen.
Diese Unterschriftenliste sowie auch eine weitere Unterschriftenliste, die unserer vorausgegangen war, beweisen unserer Ansicht nach eindrücklich, dass keinesfalls alle Ansbacher Bürgerinnen und Bürger mit den Öffnungszeiten einverstanden sind (wie es bereits des Öfteren in der Fränkischen Landeszeitung nachzulesen war).
Insbesondere für die Jugend haben wir durch unsere Befragung eindeutig das Gegenteil nachgewiesen.
Diesen Punkt hätte der Jugendrat auch gerne an einem runden Tisch diskutiert, doch der Verantwortliche der Schloss- und Gartenverwaltung Ansbach, Herr Buchner, lehnte eine Teilnahme ab, da er mit einer Formulierung in unserem Einladungsschreiben („Während dieses Treffens sollen die verschiedenen Standpunkte erläutert werden und bestenfalls eine für alle Beteiligten angemessene Lösung gefunden werden.“) nicht einverstanden war. Bei einem Telefonanruf betonte Herr Buchner, dass er keine Diskussion wünsche, sondern lediglich seinen Standpunkt darlegen möchte.
Ein Gespräch mit Vertretern der örtlichen Presse und anwesenden Vertretern der Politik fand zu dieser Sache dennoch statt.
Abschließend haben wir die für uns maßgebenden Vor- und Nachteile der Schließung des Hofgartens aufgeführt:
Pro
- weniger Schäden durch Vandalismus etc.
- weniger Müll
Kontra
- Mehrkosten für den Steuerzahler durch Schließdienst
- Mehrkosten durch Umbaumaßnahmen
- Minderung der Freizeit- und Erholungsqualität allerBürger
- Vandalismus und Müll werden nicht gänzlich vermieden
- Mehrere Personen mussten aus dem Hofgarten durch die Feuerwehr befreit werden
- Einschränkung der Freizügigkeit insbesondere für Menschen auf dem Weg zur Arbeitsstelle
bzw. nach Hause
- Wunsch zahlreicher Bürger (s. Unterschriftenlisten)
Mit diesem Antrag möchten wir Sie bitten, sich noch einmal intensiv mit dem wichtigen Anliegen der Jugendlichen „Erweiterung der Öffnungszeiten des Hofgartens“ auseinanderzusetzen und uns mit unserem Antrag zu unterstützen. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Ansbacher Stadtrat über die Bemühungen der Oberbürgermeisterin hinaus beispielsweise ein gemeinsames Schreiben an die Schloss- und Gartenverwaltung Ansbach und deren übergeordnete Dienststelle richten könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sophia Stettner im Namen des Jugendrates